Am Montag, den 16. Juli wurde im Kreistag Erding die Pläne für einen LabCampus am Münchner Flughafen vorgestellt.
Dazu erklärt die Fraktionssprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Helga Stieglmeier:
„Stadt der Zukunft“, „Innovationsstandort“, „neuer Stadtteil“ – so bejubelt die Flughafen München GmbH ihr neuestes Vorhaben. Geplant sind dabei am Ende 500.000 Quadratmeter mit Neubauten und 20.000 neuen Arbeitsplätzen.
Der Landkreis Erding wurde in dieser Sitzung dazu informiert, er war weder in die Planungen einbezogen noch haben wir jetzt irgendeine Einflussmöglichkeit. Und das, obwohl natürlich die gesamte Region von diesem Gigantismus betroffen sein wird.
Gesellschaftszweck der FMG ist der Betrieb eines Flughafens. Dies ist auch im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenbau so definiert inkl. sonstiger Flughafendienste. Diese müssen einen räumlichen und funktionalen Bezug zum Betrieb des Flughafens ausweisen.
Dieser Bezug konnte in der Sitzung durch den Vertreter des LabCampus nicht hergestellt werden. Und auch eine Anfrage dazu im Bayerischen Landtag von Christian Magerl wird lapidar mit „Aktualisierung der Definition“ beantwortet. Weiter heißt es in der Antwort der Staatsregierung vom 4.4.2018:
„Der Gesellschaftszweck erfasst nach §2 Abs.1 des Gesellschaftsvertrags der FMG den Betrieb des Flughafens München, einschließlich aller dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar dienender Nebengeschäfte. Gemäß Auslegung unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinnzusammenhang ist ein dem Hauptgeschäft unmittelbar oder mittelbar dienendes Nebengeschäft grundsätzlich gegeben, wenn das Nebengeschäft dazu geeignet ist, das Hauptgeschäft zu ermöglichen oder es zumindest zu fördern.“
Dieser LabCampus ermöglicht oder fördert den Betrieb des Münchner Flughafens? Heißt das analog zur Argumentation der FMG bei einer 3. Start- und Landebahn: Ohne LabCampus geht es dem Flughafen wirtschaftlich schlecht und die bayerische Wirtschaft bricht zusammen? Wie passt das dann zu den erst kürzlich erfolgten Jubelmeldungen anlässlich der Halbjahresbilanz?
Die negativen Auswirkungen auf das gesamte Umland sind mit LabCampus enorm:
Der Flughafen pickt sich gerne die Rosinen und überlässt dann der Region den Rest. Gut sieht man das am Beispiel Airport-Klinik:
Die Klinik am Airport ist für Erkrankungen von Passagieren und Personal gedacht. Das Hauptgeschäft macht die Klinik allerdings mit elektiven Patienten, die dann natürlich dem Klinikum Erding fehlen.
Elektive Patienten*innen sind diejenigen, die dem Krankenhaus Geld bringen. Im Gegensatz zu Notfallpatient*innen. Diese landen in Erding in der Notaufnahme, die ein kommunales Krankenhaus selbstverständlich betreibt. In der Summe ist diese Notaufnahme defizitär und der Landkreis Erding bezahlt mit Steuergeldern den Defizitausgleich.
Und was ist eigentlich, wenn der Flughafen für tatsächlich Betriebsbedingte Zwecke neue Flächen braucht? Fragen über Fragen und wie immer gibt es vom Flughafen keine befriedigenden Antworten.
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