Beim Kreisbauerntag in Unterthalham äußerte sich der Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied,(bewirtschaftet heute 530 Hektar; zum Vergleich: bayerische Bauern bewirtschafteten im Jahr 2014 imSchnitt ca. 34 Hektar) zu den Problemen der Milchbauern, die seit der Beendigung der Milchquotenregelung der EU zum 31. März 2015 kaum mehr von der Milcherzeugung leben können.
Zwei Aussagen des Bauernverbandspräsidenten müssen unbedingt richtig gestellt werden.
1. „Der Bauernverband warne seit 15 Jahren vor den Risiken einer Marktöffnung bei der Milch.“
Entweder weiß Herr Rukwied nicht wovon er spricht oder er kennt die offiziellen Stellungnahmen seinesVerbandes nicht.Nachzulesen auf der Seite des Bauernverbandes (http://www.bauernverband.de/auslaufen-milchquotemaerz-2015).Tatsache ist, dass der Bauernverband den Ausstieg aus der Milchquote befürwortet, wie Auszüge vonder Internetseite des Bauernverbandes belegen:„Der Deutsche Bauernverband als der Interessensvertreter deutscher Milcherzeuger befürwortete inseinen Bamberger Beschlüssen 2007 den Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015.“„Das Auslaufen der Milchquote zum 31. März 2015 …… gewährleistet eine unternehmerische Entscheidungsfreiheit über die Produktionsmenge und dieEntwicklung des eigenen Betriebes, wie es in anderen Branchen üblich ist. Die Milchviehbetriebe könnensich an ihre regionalen Standortbedingungen anpassen.… ermöglicht den Export von Milch und Milchprodukten und damit das Erschließen von Absatzmärktenim Ausland. Laut OECD und FAO wird in den nächsten Jahrzehnten die Nachfrage nach sicheren undhochwertigen Milcherzeugnissen vor allem in den Schwellenländern deutlich steigen. Der globaleMilchmarkt wird als einer der dynamischsten Wachstumsmärkte eingeschätzt.… senkt Kosten und erhöht damit die Wirtschaftlichkeit sowie das Einkommen der Milcherzeuger. DerWegfall der Quote fördert die Auslastung von Produktionskapazitäten, wie z. B. von Ställen und Melktechnik. Dadurch können Fixkosten gesenkt und das Betriebsergebnis verbessert werden.… lässt den bürokratischen Aufwand und administrative Kosten auf Unternehmens- und Verwaltungsebenewegfallen.“Von Warnung vor den Risiken einer Marktöffnung bei der Milch keine Spur.
2. „Das Ende der Milchquote sei 2003 beschlossen worden – noch unter der Grünen Agrarministerin Renate Künast, erinnerte Rukwied.“Wenn das CDU-Mitglied Rukwied den Beschluss, die Milchquote zum 31.03.2015 zu beenden der Grünen Agrarministerin Renate Künast unterschieben will, ist das schon infam.Tatsache ist, dass dies ein Beschluss der EU war, der in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden musste.Wenn es schon um die politische Verantwortung für die Landwirtschaft geht, sollte man sich mal die Parteizugehörigkeit der Landwirtschaftsminister in Deutschland seit 1949 ansehen.Bis auf wenige Jahre wurden sie immer von der CDU/CSU gestellt, seit 2005 nur von der CSU (Seeho-fer, Aigner, Friedrich, Schmidt).Wer also für den Zustand der Landwirtschaft in unserem Lande verantwortlich ist, lässt sich daraus unschwer ablesen.Günther Kuhn, B90/Die Grünen
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