Keine Ausgrenzung! Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Geld-Karte für Flüchtlinge

Keine Ausgrenzung! Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Geld-Karte für Flüchtlinge

Erneut präsentiert sich Landrat Martin Bayerstorfer bayernweit als Hardliner und schafft das Bargeld für Flüchtlinge vollständig ab. Bezahlt werden soll nun jeder Cent-Betrag ausschließlich über ein System von Prepaid-Karten, an das nicht jedes Geschäft und schon gar nicht jeder sonstiger Verkäufer (z.B. Flohmarkt) angeschlossen ist. Damit werden auch kleine Läden in den Kommunen benachteiligt.

Der so wichtigen Integration der Geflüchteten wird ein großer Stein in den Weg gelegt, gesellschaftliche Teilhabe wird verhindert. Vorteile kann unsere Fraktion nicht erkennen, aber sehr wohl einen politischen Willen. Natürlich wurde mit den Gemeinden und den Helferkreisen oder dem Erdinger Kreistag darüber nicht diskutiert oder diese gar eingebunden. Nein, verkündet wird dies auf einer CSU-Veranstaltung. Auch dies ein seltsamer Vorgang, da es sich hierbei ja wohl um einen Beschluss des staatlichen Landratsamtes und nicht des CSU-Kreisvorsitzenden handelt. Und genau aus diesem Grund haben wir als grüne Kreistagsfraktion keine Handlungsmöglichkeit, die Zuständigkeit wird verneint. Landrat Bayerstorfer sieht bei dieser für den Landkreis wichtigen Herausforderung auch keine Notwendigkeit, alle politischen Kräfte ins Boot zu holen und zu einer Lösung zu kommen, die alle mittragen können. Im Gegenteil: Er verschärft sein umstrittenes Gutscheinsystem für Kleidung weiter, indem die Flüchtlinge nun gar kein Bargeld mehr bekommen sollen.

Die Grüne Kreistagsfraktion unterstützt diese Politik der Ausgrenzung nicht. Für uns ist dies das falsche Signal. Integration wird zwar mit Integrationsgesetzen gefordert, offensichtlich in der Praxis aber überhaupt nicht gewünscht.

Dies wollen wir mit einem klaren Signal unterstreichen und werden nicht an den Geburtstagsfeierlichkeiten des Landrats teilnehmen und uns nicht am gemeinsamen Geschenk beteiligen. Uns ist nicht nach gemeinsamen Feiern zumute."

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