Die Süddeutsche Zeitung titelte „Tiefgreifende Dissonanzen" und der Erdinger Anzeiger schreibt „Giftiges Gezänk statt Haushaltsreden". Das sind die Stichworte zur Sitzung des Kreistags am 14.12., in welcher der Haushalt für 2016 beraten wurden.
Damit ist das Wesentliche aus der Sitzung wiedergegeben. Die – aus unserer Sicht – politisch legitime und notwendige Diskussion fand allerdings überwiegend nicht über den Haushalt statt. Dieser ist allergrößtenteils konsensfähig und gut aufgestellt. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sah an folgenden Punkten Verbesserungsbedarf und stellte – zusammen mit SPD und ÖDP – folgende Anträge:
In ihrer Haushaltsrede griff Fraktionssprecherin Helga Stieglmeier die Konflikte des vergangenen Jahres auf. Bündnis 90/ Die Grünen äußerten sich in der Vergangenheit ablehnend zum Neubau der B15, zur Vergabe von Kleider-Gutscheinen an Flüchtlinge und zur Nordumfahrung Erding. Wir sehen kritisch, dass der Landrat durch verschiedene Äußerungen unseres Erachtens Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürt und werden dem auch weiterhin offensiv entgegentreten.
Die Haushaltskennzahlen und den Bericht der Süddeutschen finden Sie hier
Florian Geiger
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