Nach §18 der Geschäftsordnung der Stadt Dorfen sind die Sitzungen des Stadtrats öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).
Eine Stadtratssitzung ist also grundsätzlich öffentlich, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, an der Meinungsbildung, an den Informationen, den Entscheidungen und unterschiedlichen Standpunkten der Fraktionen und Stadtratsmitglieder teilzuhaben.
Der Stadtrat befasst sich mit allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und die Mitglieder haben sich verpflichtet, zum Wohl der Stadt Dorfen zu entscheiden. Das ist ein hoher Anspruch, und dieser verlangt ein hohes Maß an Transparenz. Aus diesem Grund hat die Stadt Dorfen im Jahr 2013 eine „Freiheitsinformations-Satzung“ beschlossen.
Umso unverständlicher ist es, dass die 19.Stadtratsstizung am 1.10.2015 unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und somit auch unter Ausschluss der Presse – hinter verschlossenen Türen tagte.
Am 17.9. wurden die Stadträtinnen und Stadträte zu einer am 1.10. stattfindenden „Sondersitzung“ zum Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ eingeladen. Diese Sondersitzung wurde auch im Sitzungskalender angekündigt. Aus dieser „Sondersitzung“ wurde im Lauf der Woche eine ordentliche Stadtratssitzung mit ausschließlich (!) nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten.
Die meisten dieser Tagesordnungspunkte wären, nach meiner Ansicht, von großem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger Dorfens gewesen! Auf die Frage, warum diese TOP nicht öffentlich behandelt werden, bekam ich von Bürgermeister Grundner, der für die Tagesordnung verantwortlich ist, leider keine befriedigende Antwort. Aus meiner Sicht waren die Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit, die in der Geschäftsordnung und in der bayrischen Gemeindeordnung festgelegt sind, nicht gegeben.
Wenn sich die Mitglieder des Stadtrats intern über ein Thema austauschen wollen, dann können sie das im Rahmen eines „Workshops“ oder Ähnlichem tun. Dann darf das aber keine offizielle Stadtratssitzung sein, bei der Beschlüsse gefasst werden und Sitzungsgelder bezahlt werden. Auch das Sachwissen anwesender Fachleute, die berechtigterweise ein Honorar für ihre Bemühungen erhalten, sollte so weitgehend wie möglich der Allgemeinheit und damit der Öffentlichkeit zu Gute kommen. Nicht zuletzt, weil die Bürgerinnen und Bürger diese Honorare und Sitzungsgelder aus ihren Steuergeldern finanzieren.
Sich als Stadtrat ohne triftigen Grund hinter verschlossenen Türen zu informieren und zu beraten, widerspricht nicht nur den Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung, sondern verletzt auch die Regeln der Gemeindeordnung.
Für eine objektive Prüfung des Sachverhalts werde ich deshalb die kommunale Rechtsaufsichtbehörde hinzuziehen.
Ursula Frank-Mayer
Stadträtin der GAL im Dorfener Stadtrat