Auf der Fraktionssprechersitzung zu Flüchtlingen ging es um die Abschaffung der Einkleideaktion für Flüchtlinge. B90/Die Grünen haben sich immer klar dagegen ausgesprochen und immer klar für Bargeld. Auch auf dieser Sitzung haben wir in diesem Sinne argumentiert und uns so positioniert. Leider haben wir dafür keine Mehrheit gefunden. Zugestimmt hat die grüne Vertreterin lediglich dem Vorschlag, dieses Thema im Herbst erneut auf die Tagesordnung zu setzen und bis dahin das Gutscheinsystem zu akzeptieren.
Wir teilen definitiv nicht die Meinung des Landrats, dass mit der Auszahlung von Bargeld falsche Anreize geschaffen werden. Die Entscheidung, ob ein Flüchtling anerkannt wird, trifft nicht das Landratsamt – die Argumentation mit "Wirtschaftsflüchtlingen" ist spekulativ und es wird unterstellt, dass kein Asylgrund besteht. "Bargeld schafft falsche Anreize", diese Aussage von Landrat Bayerstorfer bringt leider einen Unterton in die Debatte, der mit Willkommenskultur nichts zu tun hat. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung eben diese Willkommenskultur zu schaffen, ist unverändert groß.
Newsletter bestellen und informiert sein
Grüne Politik unterstützen und spenden
Grüne Politik machen und Mitglied werden