Abstimmungserklärung von Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht zur Wahl von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben heute den Kandidaten Jean-Claude Juncker mit vielen anderen ProeuropäerInnen in das Amt des EU-Kommissionspräsident gewählt und möchten Euch hiermit unsere Beweggründe für diese Entscheidung darlegen.
Als Europäische Grüne Partei und Bündnis 90/Die Grünen sind wir imEuropawahlkampf 2014 mit einem Programm angetreten, das zahlreichekonkrete Schritte für eine grünere, für eine bessere Europäische Unionenthält. Darunter wichtige Projekte, die in den kommenden fünf Jahrenauf EU-Ebene essenziell sein werden, um den akuten Herausforderungeneiner globalisierten und digitalisierten Welt gerecht zu werden unddramatische Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Wir sind dazu mit der klaren Entscheidung angetreten, die EuropäischeUnion demokratischer und das Europäische Parlament stärker zu machen.Dazu gehört die Entscheidung durch SpitzenkandidatInnen zudemokratisieren, wer die Europäische Kommission führt. Die Entscheidungüber die Nominierung des/der designierten EU-KommissionspräsidentInhaben die Europäischen Parteien aus den Hinterzimmern des EuropäischenRates geholt und in die Hände der Wählerinnen und Wähler in der EUgelegt.
Die Europäische Volkspartei ist aus den Wahlen als die stärksteFraktion hervorgegangen und damit hat das Europäische Parlament mitunserer einvernehmlichen Grünen Unterstützung Jean-Claude Juncker alsEVP-Spitzenkandidat mit der Findung einer Mehrheit im Parlamentbeauftragt. In der Grünen Fraktion haben wir ein hartes öffentlichesHearing mit Juncker durchgeführt. Nach der Vorstellung seines Programmsin den Fraktionen und in seiner heutigen Plenarsitzung hat er dabei alsKandidat überzeugt. Er hat viele Punkte unserer Grünen Programmatikaufgenommen, auch aus dem öffentlichen Hearing. All das ist ein großerSchritt in Richtung einer Europäischen Demokratie!
Nun die konkreten Gründe:
1) Eine Wahl von Jean-Claude Juncker, den das Parlament erst gegen dieWiderstände einiger Regierungschefs wie David Cameron und Victor Orbandurchsetzen musste, galt bis zuletzt nicht als 100%ig sicher. DennAbweichler aus den beiden großen Fraktion mehrten sich – unter anderemhatte Silvio Berlusconi darauf hingewirkt, dass die Abgeordneten seinerPartei in der EVP-Fraktion für ein Nein werben. Wäre es zu einerAblehnung Junckers oder auch nur einem schwachen Ergebnis gekommen,wäre nicht nur der Integrationsfortschritt der Benennung desKommissionspräsidenten im Rahmen der Wahlen zum EP verloren gegangen,sondern es wäre Wasser auf die Mühlen der falschen Apostel derRenationalisierung und des Nationalsmus.
2) In seinem vorgelegten Programm sind zahlreiche Grüne Kernforderungengegen starke Widerstände aus der EVP und auch aus den Fraktionen derLiberalen und Sozialdemokraten aufgenommen worden. Deutlich mehr als esunserem Stimmengewicht im Europaparlament entspricht. So fordertJuncker zum Beispiel überraschenderweise ein verpflichtendesöffentliches Register aller Lobbyisten in allen EU-Instututionen unddie Schaffung voller Transparenz. Etwa auch bei Verhandlungen, wie etwaüber TTIP, dessen Scheitern er andernfalls in Aussicht stellte. Zudemlegte er mit Blick auf TTIP ausführlich dar, dass nicht über EU-Standards beim Datenschutz verhandelt werden und auch in den BereichenUmwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit keine Absenkung stattfindendürfe. Private Schiedsgerichte lehnte er klar ab. Natürlich teilen wirseine grundsätzliche Unterstützung von TTIP nicht und engagieren unsweiter für den Stopp dieses Handelsabkommens. Ebenso kritisieren wirsein ausbaufähiges ökologisches Profil.
Mit Blick auf die Regeln des digitalen Marktes legte er ambitionierteZiele bei Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität vor. Bei derSteuerpolitik sprach er sich für eine Mindestbesteuerung bei denUnternehmenssteuern aus und kündigte Maßnahmen zur Bekämpfung desSteuerbetrugs an. Bei all diesen Zusagen wollen wir ihn glaubwürdig zurVerantwortung ziehen können.
3) Seine Rede war gekennzeichnet von einem Kurswechsel in derWirtschaftspolitik. Er versprach eine große Investitionsanstrengung mitInvestitionsprogramm in Zukunftssektoren. Dabei legte er besonderenWert auf den Ausbau Erneuerbare Energien und sprach sich fürverbindliche Energieeffizienzziele aus. Das ist ein anderer Juncker alsder Meister der Hinterzimmer der Eurogruppe.
4) Unsere Unterstützung für Juncker als Kommissionspräsident ist keineautomatische Unterstützung für die neue EU-Kommission als Ganzes. DieAnhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnenKommissarposten mit ihren jeweils vorgeschlagenen Zuständigkeitenwerden wir kritisch begleiten und nötigenfalls auch bei der Bestätigungein Nein zur vorgeschlagenen Kommission in Betracht ziehen.
5) Wir wollen in den nächsten fünf Jahren auch über die EU-KommissionEinfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen. Grüne Stimmen fürJuncker sind dafür ein Türöffner. Wir wollen die Kommission nicht derangeblichen Großen Koalition überlassen. Gleichzeitig wurden wir zueiner solchen Koalition weder eingeladen noch glauben wir, dass sie gutfür Europa wäre. Für Juncker zu sein, ist daher keine Unterstützung fürdie angebliche Große Koalition in Rat und Europaparlament.
Wir können die Beweggrüne all derer, die gegen Juncker alsKommissionspräsident gestimmt haben, gut nachvollziehen und sehen esnicht als Problem sondern als Chance, dass die Grüne Europafraktion miteinem durchmischten Abstimmungsbild aus der Wahl über denKommissionspräsidenten heraus geht. Es zeigt, dass wir alle gemeinsamLicht und Schatten bei der Personalie Juncker sehen, den wir alsEuropäische Grüne einst selbst als Alternative zu Jose Manuel Barrosoins Spiel gebracht hatten. Wir stehen klar hinter dem institutionellenFortschritt für die europäische Demokratie und sind für einekonstruktive und kritische Zusammenarbeit an den konkreten Aufgaben derkommenden fünf Jahre bereit. Dennoch machen wir uns als Fraktion nichtmit der Politik der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EPgemein, sondern gehen unseren eigenen Grünen Weg.
In diesem Sinne wollen wir mit Euch weiterhin für ein Grünes Europa undMehrheiten für unsere Forderungen im Europäischen Parlament streiten.
Eure
Sven & Jan
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