Zum Kauf der Parkflächen am Bahnhof Dorfen

Zum Kauf der Parkflächen am Bahnhof Dorfen

Einzige Gegenstimme bei dieser Abstimmung: Herr Bürgermeister Grundner. Er hat damit bis zuletzt demonstriert, dass er kein Interesse am Erwerb der Bahnhofsgrundstücke hat.

Das heißt im Klartext: Ohne die Initiative einzelner Stadräte und Stadträtinnen (von Investorenseite in offensichtlicher Unkenntnis der demokratischen Pflichten des Gremiums als „Aufbauschen" tituliert), ohne die öffentliche Diskussion und ohne den Stadtratsbeschluss wäre es niemals zu dieser Lösung gekommen.

Der Stadtrat also hat mit dem Beschluss, in das Vorkaufsrechts einzutreten, die Reißleine gezogen. Erst dieser Schritt hat die neuen Möglichkeiten überhaupt erst eröffnet!

Ein Coup – aber nur für die Investoren

Die einzigen, die hier „einen Coup" feiern können, sind die Investoren. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass sie nach dem Stadtratsbeschluss im Dezember erst wütend jede weitere Verhandlung mit der Stadt aufkündigen wollten – und kaum zwei Wochen später zufrieden aus einer neuen Vereinbarung hervorgingen?

Der Bürgermeister hat ihnen bei den Grunderwerbsverhandlungen für ein Grundstück, in das die Stadt bereits rund eine halbe Million Euro als Pächter investiert hat, den Vortritt gelassen und später musste die Stadt den Investoren – offensichtlich zu deren Zufriedenheit- diese Flächen abkaufen.

Der aufmerksame Beobachter kann daraus schließen: Die Investoren müssen ein gutes Geschäft gemacht haben, indem sie die Parkplatzflächen (wohl kaum ohne Gewinn) weiterveräußern konnten und das für sie interessante Bahnhofsgebäude durften sie behalten.

Wie gut das Geschäft für die Erdinger Investoren war, darf die Öffentlichkeit nicht wissen. Im Sinne einer transparenten Bürgerbeteiligung wäre es aus Sicht der GAL jedoch angebracht, den Kaufpreis zu veröffentlichen. Denn schließlich finanzieren die Dorfener Bürgerinnen und Bürger diesen Kauf mit ihren Steuergeldern.

Wie gesagt: Auch wir von der GAL sind froh, dass dieser Notausgang gefunden wurde.

Aber ist es denn die Aufgabe des Dorfener Bürgermeisters, Privatinvestoren aus Erding zufriedenzustellen? Sein Auftrag lautet, stets optimal im Sinne der Stadt und der Bürger zu handeln. Das hat der Bürgermeister versäumt. Der richtige Weg wäre gewesen, den Stadtrat rechtzeitig über die Verkaufsabsichten zu informieren, in einer demokratischen Abstimmung einen Beschluss herbeizuführen und dann direkt mit der Firma Patron zu verhandeln. Herr Grundner hätte doch von Anfang an mit dem Stadtrat kommunizieren und damit den großen Streit und den für ihn schädlichen und für alle bedauerlichen Vertrauensverlust vermeiden können.

…..und das Bahnhofsgebäude?

Was jetzt mit Bahnhofsgebäude passiert, liegt ganz in den Händen der Erdinger Investoren. Ob das, was sie damit vorhaben, wirklich „das Beste" für die Stadt ist, wird sich erst noch herausstellen: Ob sie in das Gebäude, wie jetzt verlautet, vorerst nichts investieren und es möglicherweise verkommen lassen- oder ob eine Schnellimbiss-Kette, wie sie in einem früheren Pressbericht angedeutet haben, an der Pforte zu unserer Stadt wirklich ein schönes Aushängeschild ist, mag jede/r selbst beurteilen.

Für die GAL im Dorfener Stadtrat

Ursula Frank-Mayer

Dorfen, den 6.1.2014