Am 15. September 2013 können die WählerInnen in Bayern neben Landtags- und Bezirkstagswahl auch darüber abstimmen, ob die Verfassung geändert wird . CSU, SPD, FDP und Freie Wähler wollen fünf Verfassungsänderungen. In der Bevölkerung herrscht ziemliche Ratlosigkeit, was es damit auf sich hat.
Die Landtags-Grünen und die Landesgeschäftsstelle empfehlen, mit "Nein" zu stimmen. Demnach handelt es sich um konsequenzlose Programmsätze und nicht um einklagbare Rechtsansprüche. Statt weitere Staatszielbestimmungen in die Verfassung aufzunehmen wären konkrete Maßnahmen erforderlich.
Eine detailliertere Begründung findet sich unter:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokratie-transparenz/parlament-verfassung/konkrete-massnahmen-statt-konsequenzlose-programm
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